Rechtsprechung
| BVerwG, 14.09.2016 - 6 B 47.16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Nachweis des Bestehens der Möglichkeit der beantragten Urteilsergänzung nach § 120 Abs. 1 VwGO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachweis des Bestehens der Möglichkeit der beantragten Urteilsergänzung nach § 120 Abs. 1 VwGO
- rechtsportal.de
VwGO § 120 Abs. 1
Nachweis des Bestehens der Möglichkeit der beantragten Urteilsergänzung nach § 120 Abs. 1 VwGO - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.1979 - VI ZR 40/78
Umfang der Ergänzung eines Urteils
Auszug aus BVerwG, 14.09.2016 - 6 B 47.16
Der dadurch beschwerte Beteiligte ist darauf verwiesen, das zulässige Rechtsmittel gegen eine solche bewusste Teilentscheidung einzulegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 3 C 14.11 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10; BGH, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78 - NJW 1980, 840 ).
- BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23
Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass offensichtlich unzulässige Anträge auf Ergänzung des Urteils gemäß § 120 VwGO entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 125 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden können und die in § 120 VwGO vorausgesetzte Durchführung einer mündlichen Verhandlung in solchen Fällen entbehrlich ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 2011 - 3 C 14.11 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10 Rn. 13 f. und vom 14. September 2016 - 6 B 47.16 - juris Rn. 2).Der dadurch beschwerte Beteiligte ist darauf verwiesen, das zulässige Rechtsmittel gegen eine solche bewusste Teilentscheidung einzulegen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 m. w. N., Beschluss vom 14. September 2016 - 6 B 47.16 - juris Rn. 2).